Sitzung der DBB NRW Landesseniorenvertretung

Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung enthält nur wenige seniorenrelevanten Themen

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Mathia Arent-Krüger, die Vorsitzende der DBB NRW Seniorenvertretung begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, vor allem als Gast Roland Staude, der Vorsitzende des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion. Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelle Informationen“ berichtete Roland Staude über das Besoldungsgespräch, das am 05.01.2022 stattfand und den Wegfall der Kostendämpfungspauschale.

Weiterer Schwerpunkt der Beratung war der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung und die darin vorgesehenen seniorenrelevanten Themen. Leider bleibt festzustellen, dass er nur wenige konkrete Aussagen enthält u.a. zu den Themen „Rente“ und „Pflege“. Die benannten Vorhaben sind vage und einige sind bereits durch die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden bzw. müssen jetzt noch umgesetzt werden.

Von besonderer Bedeutung sind die neuen gesetzlichen Regelungen zur 24-Stunden-Pflege, die nach einem Gerichtsurteil des Bundesarbeitsgerichts vom Juni 2021 erarbeitet werden müssen. In den derzeit laufenden ersten Beratungen im Arbeitsministerium dazu wird das „Schweizer Modell“ favorisiert.

Für die anstehenden Landtagswahlen wurden Vorschläge zusammengetragen, die den politischen Parteien im Wahlkampf als Erwartungen bzw. Forderungen der Seniorinnen und Senioren im DBB weitergeleitet werden sollen.

Für 2022, Juni und November sind zwei Seminare mit der DBB Akademie geplant, die über die Fachgewerkschaften ausgeschrieben werden und hoffentlich in Präsenz stattfinden können. Weitere Sitzungstermine wurden verabredet sowie eine Informationsveranstaltung geplant für den Herbst.