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DBB NRW fordert „Gefährder-Register“ und entschlossenes Handeln der Politik

Konkretes Handeln statt wohlfeiler Sonntagsreden

22. Mai 2023

Nach der durch Innenminister Herbert Reul veröffentlichten Zahl von über 20.000 dokumentierten körperlichen Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 und der heutigen Information des Innenausschusses über 35 physisch Verletzte und über 100 psychisch beeinträchtigte Einsatzkräfte in Ratingen fordert der Deutsche Beamtenbund NRW (DBB NRW) von der Politik mehr Anstrengung, der zunehmenden Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes, insbesondere Polizei- und Rettungskräfte, stärker zu begegnen.

Der DBB NRW mahnt bereits seit Jahren, dass die potenzielle Gefährlichkeit der täglichen Arbeit von Polizei- und Rettungskräften durch die Politik nicht ernsthaft wahrgenommen wird, von gesellschaftlicher Anerkennung für die geleistete Arbeit ganz zu schweigen. Der 1. Vorsitzende des DBB NRW Roland Staude: „Nach wohlfeilen Sonntagsreden und Betroffenheitsbekundungen wird schnell wieder zum Tagesgeschäft übergegangen. Das hilft allen öffentlich Beschäftigten, die in der Verwaltung oder auf der Straße sich täglich verbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt sehen, nicht wirklich weiter.“

Dass der Minister, laut Interview in der Rheinischen Post, jetzt Maßnahmen ergreifen möchte, findet Staude löblich, erwartet aber mehr konkretes Handeln: „Das Füllen der Statistik mit angezeigten Gewaltdelikten nützt den geschädigten Kolleginnen und Kollegen kaum, wenn die Taten gesellschaftlich nicht geächtet und deren Verursacher von der Justiz nicht konsequent verfolgt werden. So wäre zum Beispiel die Einrichtung eines Gefährder-Registers ein erster Schritt zu mehr präventiver Sicherheit, da neben Polizei und Rettungsdiensten zum Beispiel auch Gerichtsvollzieher, Beschäftigte der Ordnungsbehörden oder Sozialarbeiter die potenzielle Gefährdungslage beim nächsten Einsatz besser einschätzen könnten.“

Der DBB NRW wird daher seine Aktivitäten zukünftig verstärken, um Politik und Gesellschaft in dieser Problematik stärker zu sensibilisieren.

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