DBB NRW Landeshauptvorstand hatte Landespolitiker eingeladen

Konträre Positionen der Parteien bei Diskussionsrunde

Auf der Tagung des Hauptvorstandes des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes am 24. April 2017 in Düsseldorf fand eine Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten Thomas Stotko (SPD), Dr. Marcus Optendrenk (CDU), Martin-Sebastian Abel (Bündnis90/Die Grünen) und Ralf Witzel (FDP) statt.

Die gegensätzlichen Positionen von SPD und Grünen auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen, wurden während der Diskussionsrunde deutlich.

Zum umstrittenen § 19 Abs. 6 LBG NRW  vertrauen die Parteienvertreter der beiden Regierungsfraktionen darauf, dass das Normenbestätigungsverfahren die Vorschrift als verfassungsmäßig bestätigt. Dagegen gehen CDU und FDP davon aus, dass das von ihnen angestrengte Normenkontrollverfahren die Norm als verfassungswidrig einstuft.

Das gleiche Bild bot sich auch beim Thema Bürgerversicherung. Auch wenn alle Parteienvertreter sich zum Berufsbeamtentum bekannten, für SPD und Grüne ist die Einführung einer Bürgerversicherung beschlossene Sache. CDU und FDP stehen zur Beibehaltung des bisherigen Systems Private Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung, mit dem Beihilfeanspruch für Beamtinnen und Beamten.

Einig waren sich jedoch alle anwesenden Parteienvertreter in der Verurteilung der Gewalt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Diskussionsrunde wurde vom Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, und seiner Stellvertreterin, Jutta Endrusch, souverän geleitet.