dbb Münster

Landesregierung NRW lud zum traditionellen Arbeitnehmerempfang zum Tag der Arbeit ein - 500 Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte kamen nach Münster

• 
  Impressionen vom Arbeitnehmer-Empfang der Landesregierung NRW - Fotos (6): dbb Münster

Zum Tag der Arbeit lädt die Landesregierung NRW traditionsgemäß zum Arbeitnehmer-Empfang ein. In diesem Jahr kamen am 26. April 2024 rund 500 geladene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, sowie Personal- und Betriebsräte in die Halle Münsterland nach Münster. Zu den geladenen Gästen zählten auch viele Vertreter aus dem DBB NRW und den DBB Mitgliedsverbänden. So waren der DBB NRW Landesvorsitzende  Roland Staude und auch Akteuere aus der örtlichen Ebene, wie zum Beispiel dem geschäftsführenden DBB Kreisvorstand Münster, dabei.

Höhepunkt des Abends war die Rede des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Mit den Begriffen „Verlässlichkeit, Vertrauen, Zusammenhalt, Demokratie“ erläuterte Wüst die politischen Kernpunkte der NRW Landesregierung.

„Wir wollen“, sagte der Ministerpräsident, „dass Deutschland und NRW Industrieland bleiben.“ Ziel der Landesregierung ist es Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Dazu ist es erforderlich, dass eine verlässliche Energiepolitik für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger gibt. Verlässlichkeit und Vertrauen ist die Basis für neue Investitionen. Hierzu gehören Versorgungssicherheit und Preissicherheit. Neue Gaskraftwerke und die Transformation zum „grünen Wasserstoff“ sind ebenso erforderlich, wie ein „Brückenstrompreis“ für energieintensive Unternehmen. „NRW erbringt hier seinen Anteil“, so Wüst.

Zum Vertrauen gehört auch der ehrliche Umgang mit der Frage, was der Staat, die Politik und die öffentliche Verwaltung noch leisten können? Die derzeitige Bundesregierung überfordert mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften besonders die kommunalen Verwaltungen. Diesen wird nicht genug Zeit gegeben, die neuen Regelungen rechtzeitig umzusetzen. Dies führe zu Unzufriedenheit auf beiden Seiten. Sowohl beim Bürger, als auch bei den Beschäftigten. Wüst lobte die Einsatzbereitschaft der Beamtinnen und Beamten, sowie aller Tarifbeschäftigten.

„Zum Zusammenhalt gehöre es auch“, so Wüst, „dass das Bildungssystem funktioniere.“ Schulen und Kitas stehen vor besonders großen Herausforderungen: 40.000 Schülerinnen und Schüler kämen allein aus der Ukraine. Mehr als 108.000 haben einen besonderen Bedarf und seien in der Grundförderung.  Es fehle an Sprach- und Alphabetisierungskenntnissen. Viele Flüchtlingskinder kennen kein funktionierendes Schulsystem. „Wir verlangen gerade den Lehrkräften viel ab“, sagt der Ministerpräsident.  Mit Reihenversetzungen vom Nordmünsterland bis in das Ruhrgebiet sorgt die Landesregierung dafür, dass an allen Schulformen und vielen Orten viele Lehrerinnen und Lehrer bereitstehen und Unterrichtsausfälle minimiert werden.

„Lasst unsere Beamten in Ruhe“, sagte Ministerpräsident. „Diese erbringen eine hohe Leistung und Einsatzbereitschaft. Aus diesem Grund war es für die Landesregierung eine Selbstverständlichkeit, dass das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und Empfänger übernommen wurde“, sagte Wüst.

Sorgen bereite dem Ministerpräsidenten der „Pessimismus vieler Jugendlicher“. Es sei wichtig diese Zukunftsängste ernst zu nehmen. Wichtig sei aber auch, dass die Jugend heute so viele Chancen hätte, wie keine Genration zuvor. Aus diesem Grund will die Landesregierung auch die duale Berufsausbildung verbessern und für faire Arbeitsbedingungen sorgen. „Wir wollen modernes Tariftreuegesetz“, betonte Wüst. Dies sei eine essenzielle Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb.

Eine gute Politik ist wesentlich für den Erhalt der Demokratie. Hierfür arbeiten die demokratischen Parteien. Die rechten Populisten verbreiten dagegen viel Hass und viele Lügen. „Sie sind keine Alternative und stehen schon gar nicht für die schweigende Mehrheit.“ Dies haben die vielen Demonstrationen mit Millionen von Menschen in vielen Orten gezeigt.

Der Ministerpräsident lobte die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Gemeinsam sei viel erreicht worden und kann auch zukünftig erreicht werden. Zum Abschluss dankt er den vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und allen Personal- und Betriebsräten.

Traditionell wurde der Arbeitnehmerempfang vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales eröffnet. Danach folgte die Rede der NRW-DGB-Vorsitzenden Anja Weber.

Minister Karl-Josef Laumann betonte die Bedeutung des 1. Mai als Tag der Arbeit und dass es für die Landesregierung eine besondere Verpflichtung und Tradition sei zum Arbeitnehmerempfang einzuladen. Er bekannte sich zur Tarifpluralität und zur Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Ziel der Landesregierung sei neben einem neuen Tariftreuegesetz, die Stärkung der beruflichen Bildung und die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

„Mehr Geld, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.“ Dies waren die Schlagworte in der Rede von Anja Weber. Die Mitglieder haben auch wegen der hohen Inflation eine sehr hohe Erwartungshaltung. Die Bereitschaft zum Streik sei hoch. Und auch der Eintritt in eine Gewerkschaft sei wieder wichtig: Rund 430.000 neue Mitglieder seinen den Industriegewerkschaften beigetreten. „Das Streikrecht dürfe nicht angegriffen werden und der Sozialstaat muss gestärkt werden.“, betonte Weber. „Die Sozialausgaben seien im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren in Deutschland nicht gestiegen und diese seien im internationalen Bereich auch nicht zu hoch“, sagte die Gewerkschaftsvorsitzende. „Damit auch die kommunalen Arbeitgeber handlungsfähig werden“, müssten nach Meinung von Anja Weber „Kommunen entschuldet werden und finanzielle Handlungsspielraume geschaffen werden, damit in Krankenhäusern, der Pflege und nicht zuletzt Kitas auskömmlich finanziert werden.“ Weber lobte den „Kampf gegen Rechts. Rechten Populisten dürfe keine Podien und Talk-Shows geboten werden. Rechtsextremismus“, sagte sie „sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“

Text: dbb Kreisverband Münster (mfk)

Weitere Informationen zum Arbeitnehmerempfang finden Sie auf der Homepage der Landesregierung NRW unter folgenden Link:
Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | Land.NRW

Informationen zur Geschichte des "Tages der Arbeit" finden Sie unter dem folgenden Link:
LeMO - Lebendiges Museum Online Der 1. Mai - Tag der Arbeit (dhm.de)