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Großdemonstration der Gewerkschaften vor dem Landtag

Öffentlicher Dienst ist kein Ramschladen

06. Dezember 2023

Angesichts 26.000 unbesetzter Stellen im Öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen bekräftigt der Landesbund Nordrhein-Westfalen des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (DBB NRW) für die anstehende dritte Verhandlungsrunde in Potsdam die Forderung nach einer Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens 500 € monatlich.

Auf der Vorkundgebung des Beamtenbundes am Dienstag vor dem Düsseldorfer Finanzministerium kritisierte der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und deren konzertiertes Scheiternlassen der ersten beiden Verhandlungsrunden: „Das fehlende Angebot der öffentlichen Arbeitgeber ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, da sie mit der Bewältigung der zahlreichen Krisen und deren Folgen in unserem Land bereits hohe Arbeitsbelastungen tragen. Für unsere Mindestforderung werden wir oft kritisiert, von Leuten die offenbar nicht wissen, wie die wahre Welt gerade bei den unteren Einkommensentgelten aussieht.“

Durch die hohe Inflation der letzten Jahre müssen die Beschäftigten einen rechnerischen Reallohnverlust von 9 Prozent hinnehmen, der jedoch durch deutlich stärker gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise spürbar höher ausfällt.*

Für den DBB NRW hat bereits eine Abwärtsspirale eingesetzt. Durch den zunehmenden Personalmangel stehe der Öffentliche Dienst mittelfristig vor einem Kollaps, da die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Beschäftigten weiter ansteigt und somit vermehrt mit krankheitsbedingten Ausfällen oder Jobwechsel in bessere Arbeitsumgebungen zu rechnen sein wird, zudem erforderlicher Nachwuchs abgeschreckt werde. Roland Staude fordert daher vom Land endlich spürbare Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung: „Bezüglich der Nachwuchsgewinnung wollen wir die Besten im Westen für den Öffentlichen Dienst!“

Einer Entlohnung nach Haushaltslage oder das Gegenrechnen von Einkommensforderungen mit Krisenbewältigungs- oder sozialen Grundsicherungskosten der öffentlichen Haushalte erteilt der DBB NRW eine klare Absage. Roland Staude: „Der Öffentliche Dienst in NRW ist kein Ramschladen! Es kann nicht sein, dass wir nur dann einen guten und leistungsfähigen Öffentlichen Dienst haben, wenn es irgendwo im Land Probleme gibt und die Politik dann nach dem Öffentlichen Dienst schreit.“ Deshalb erwartet der DBB NRW, dass von der Landesregierung jetzt ein deutliches Signal in Richtung Potsdam gesendet wird.

* Laut Tarifabschluss mit der TdL im Dezember 2021 stiegen die Einkommen der Landesbeschäftigten zum 1. August 2022 um 2,2 Prozent und ein Jahr später nochmal um 1,8 Prozent (in Summe 4,0 Prozentpunkte). Die jährliche Inflationsrate betrug laut Statistischem Bundesamt (Statista) für das Jahr 2022 6,9 Prozent und für das Jahr 2023 6,1 Prozent (in Summe 13,0 Prozentpunkte). Somit ergibt sich rechnerisch ein Reallohnverlust von rund 9 Prozent für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.

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