Ein erstes Treffen mit Ministerin Paul
Öffentlicher Dienst muss attraktiver werden
Foto: © DBB NRW Von links: Himmet Ertürk, DBB NRW – Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration – Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW – Erich Rettinghaus und Achim Hirtz, beide DBB NRW
Im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung ist statt von einer Attraktivitäts- nun von einer Modernisierungsoffensive die Rede. Am 11. November empfing Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, den DBB NRW: Die Aufgabe, so Paul, sei die Gleiche – Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen.
Gleich zu Beginn des Gesprächs verwies der Vorsitzende des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion, Roland Staude, auf die Vorlage an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen, Vorlage 18/200 vom 23. September 2022. Dort heißt es: „Zusätzlich ist für Teilzeitbeschäftigte, die aufgrund des Ausbaus der Telearbeit ihre Stundenzahl aufstocken oder zur Vollzeitbeschäftigung zurückkehren, stellenplanmäßige Vorsorge getroffen worden.“ Damit, so Staude, würde der Eindruck erweckt, dass dies ein wesentlicher Beitrag sein könne, um die inzwischen 24.000 Leerstellen in NRW auszugleichen. Staude: „Wir vermissen hier ein wenig die Ernsthaftigkeit. Sicher können Teilzeit und Homeoffice positive Effekte haben. Das Problem der Leerstellen lässt sich so aber sicher nicht aus der Welt schaffen.“ Der öffentliche Dienst, so Staude, müsse grundlegend modernisiert werden. Und dafür brauche es auch Geld.
Teilzeit, in die Zeit gestellt
„Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden“, sagte Ministerin Paul. „Gerade für Frauen ist der öffentliche Dienst zwar grundsätzlich attraktiv, aber beim Thema Gleichstellung über alle Ebenen bis zu den Führungsebenen besteht auch in den Amtsstuben noch Nachholbedarf. Um für Bewerber und Bewerberinnen attraktiv zu sein, muss aber auch Diversität im Ganzen gefördert werden.“
Tragfähige Homeoffice-Lösung – ein absolutes Muss
Die Möglichkeit, im Homeoffice arbeiten zu können, ist für viele ein zentrales Kriterium bei der Jobwahl. Der DBB NRW, so Staude, habe bei der Attraktivitätsoffensive der Vorgängerregierung tragfähige Lösungen vermisst. Das Konzept der Coworking-Spaces hingegen sei ausbaufähig und könne vor allem im ländlichen Bereich sehr attraktiv sein. So könnten Arbeitsplätze eingerichtet werden, die in Sachen Arbeitssicherheit, Daten- und Gesundheitsschutz sowie einer adäquaten technischen Ausstattung allen Anforderungen gerecht werden. Zugleich würden Wege- und Rüstzeiten entfallen. Staude: „Diese Zeitersparnis könnte eine gute Motivation zur Aufstockung sein.“ Auch Ministerin Paul sieht hier durchaus Potenzial. Der öffentliche Dienst könne hier auch Vorbildfunktion übernehmen. Ein Allheilmittel seien Coworking-Spaces allerdings nicht, da sie nicht überall realisierbar seien. Außerdem müsse ihrer Meinung nach nicht zwingend an der Präsenzpflicht festgehalten werden. Führen aus der Distanz sei deshalb ein wichtiges Thema.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 3 der Arbeitszeitverordnung (AZVO) Bund bietet Beamtinnen und Beamten mit Kindern unter 12 Jahren bzw. mit pflegebedürftigen Angehörigen die Möglichkeit, ihre Wochenarbeitszeit auf Antrag um eine Stunde auf 40 Stunden zu verkürzen. Der DBB NRW begrüße es sehr, so Staude, dass § 3 AZO nun auch in NRW kommen soll. Staude: „Wir haben allerdings in den Haushaltsberatungen den Aufschlag vermisst.“ Ministerin Paul wies darauf hin, dass es aufgrund der Finanzlage in 2023 schwierig werden könne. Es sei noch nicht sicher, welche Maßnahmen zur Modernisierung/Attraktivierung des öffentlichen Dienstes realisiert werden können. Der DBB NRW betonte die Wichtigkeit der Umsetzung und verwies darauf, dass genügend finanzielle Mittel vorhanden seien, sofern man die nicht verausgabten Mittel für die 24.000 Leerstellen zweckgebunden für Personal einsetzen würde, statt andere Haushaltslöcher zu stopfen.
Gewaltzone öffentlicher Dienst
Abschließend beklagte der DBB NRW gegenüber der Ministerin die zunehmende Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Beschäftige des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich der Polizei und im Strafvollzug. Ein großes Problem liegt laut DBB NRW auch in den sozialen Medien. Werte müssten den Kindern schon in der Schule vermittelt werden. Hier sei die Landesregierung in der Pflicht. Außerdem müsse die Landesregierung auch Sorge tragen, dass die Führungskräfte entsprechend weitergebildet werden, um ihren Beschäftigten den Rücken zu stärken. Die Ministerin sagte, dass sie sich des Problems sehr bewusst sei, und dass sie es für wichtig halte, auch weiterhin den Respekt für die Beschäftigten einzufordern.
Roland Staude bedankte sich für den Austausch und äußerte den Wunsch, im Gespräch zu bleiben. Die Ministerin signalisierte, dass sie sehr gern für konkrete Gespräche zur Verfügung stehe.
