Eskalierende Gewalt gegen öffentlichen Dienst und Politik
Der DBB NRW verurteilt aufs Schärfste den Angriff auf das Haus von NRW-Innenminister Reul
Die Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Vertretern der Politik nimmt immer schlimmere, nicht mehr hinnehmbare Ausmaße an. Am Sonntagnachmittag skandierten Vermummte ihre politischen Parolen vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul und zündeten Bengalos.
Gefahr für die Demokratie
„Ein Angriff auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die gewählten Politiker ist immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie“, so Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion. Derartige Gewaltexzesse wie die im Fall des Ministers Reul haben laut Staude mit politischem Diskurs rein gar nichts mehr zu tun: „Hier werden Menschen persönlich eingeschüchtert und bedroht“. Der DBB NRW fordert deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen diese Straftäter, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. „Hier ist entschlossenes Handeln gefragt“, so Staude, „damit unsere Demokratie nicht ins Wanken gerät.“
