Tausende Landesbeschäftigte bei Großdemo in Düsseldorf
Roland Staude: „Der öffentliche Dienst ist doch kein Billigdiscounter!"
Foto: © Peter Weihs Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, vor den zahlreichen Demonstrierenden an der Jägerhofstraße in Düsseldorf
Mit einer kämpferischen Rede empfing Roland Staude am 25. November vor dem NRW Finanzministerium die zahlreich angereisten Landesbeschäftigten zum Auftakt der Großdemonstration in Düsseldorf.
DBB NRW warnt vor Vertrauenskrise zwischen öffentlichem Dienst und Arbeitgeberseite
"Ob tariflich Beschäftigte oder Beamte: Der DBB NRW ist solidarisch. Und das zeigen wir hier und heute sehr eindrucksvoll: auch unter erschwerten Bedingungen“. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion, zeigte sich sehr beeindruckt von der Vielzahl der Kolleginnen und Kollegen, die trotz schwierigster Bedingungen zu der Demonstration angereist waren. Und er bedankte sich für den damit verbundenen „Rückenwind“ für die letzte Runde in den Tarifverhandlungen der Länder am 27. und 28. November in Potsdam.
Staude rief NRW-Finanzminister Lienenkämper eindringlich dazu auf, den Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur Vernunft zu bringen, bevor es zu einer „Vertrauenskrise“ zwischen öffentlichem Dienst und Arbeitgebenden komme. „Das kann unser Land jetzt wahrlich nicht gebrauchen!“
Gesetzentwurf zur Attraktivitätssteigerung völlig missglückt
Auch zu dem missglückten Versuch der Landesregierung, ein Gesetz zur Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst zu entwerfen, äußerte sich Staude auf der Bühne in der Jägerhofstraße in Düsseldorf. „Wer meint, Attraktivitätssteigerungen im öffentlichen Dienst könnten kostenneutral erfolgen, ist komplett auf dem Holzweg.“
Das sei schlicht unmöglich. Allein die katastrophale Leerstellensituation im nordrhein-westfälischen Landesdienst belege, dass es dem Staat nach wie vor nur unzureichend gelinge, sich als Arbeitgeber gegen die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Kampf um die besten Köpfe durchzusetzen.
Forderungen von fünf Prozent absolut finanzierbar
Abschließend verteidigte Staude die äußerst moderate Forderung des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion. Fünf Prozent seien realistisch, fair und auch finanzierbar. „Der öffentliche Dienst ist doch kein Billigdiscounter!“, so Staude. „Die Kolleginnen und Kollegen liefern jeden Tag Qualität und sorgen für die Einnahmen in diesem Land. Da haben wir es auch verdient, angemessen bezahlt zu werden!“
Starker Auftritt von DBB NRW und dem dbb Bundesvorsitzenden
Unter der Moderation des Vorsitzenden der DBB NRW Tarifkommission Andreas Hemsing sprachen zum Auftakt der Demonstration neben Roland Staude noch der Vorsitzende der DPolG NRW Erich Rettinghaus, der Vorsitzende der vdla dbb nrw Himmet Ertürk sowie der Vorsitzende des VBE NRW Stefan Behlau.
Auf der Abschlusskundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag, die gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von ver.di, GEW und GdP stattfand, sprach auch der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern: „Während die Inflationsrate in Deutschland immer weiter steigt, mauern sich die Länderarbeitgeber ein und verweigern jeden realen Einkommenszuwachs. Das ist angesichts der Leistungen, die die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst gerade während der Covid-Pandemie erbracht haben, mehr als nur ungerecht. Das ist eine Provokation, und wir sind heute hier, um gegen diese Provokation zu protestieren!“
