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DBB Stadtverband Düsseldorf zur Europawahl 2019

Spannende Diskussionsrunden mit Düsseldorf Europapolitikern

11. Mai 2019

Die Düsseldorfer Politiker am Round Tables zur Europawahl sind sehr engagiert mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch gekommen.

Die Düsseldorfer Politiker am Round Tables zur Europawahl mit Dr. Mathias Höschel MdB a.D. (CDU), Thomas Gestrich, Vorstandsmitglied der SPD Düsseldorf, Stefan Engstfeld MdL, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik (Grüne) und Dr. Ulrich Peters, Fraktionssprecher der Freien Demokraten in der Bezirksvertretung 4 (FDP) sind sehr engagiert mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch gekommen und haben für Europa alles gegeben!

 

Für Dr. Matthias Höschel (MdB a.D. CDU) ergaben sich die Themen Schutz der Außengrenzen - Wie können die Außengrenzen besser gesichert werden? Dauert es zu lange bis Frontex aufgestockt wird? Wie können die Fluchtursachen bekämpft werden? Beim Klimaschutz/Energiepolitik ging es um erneuerbare Energien versus Kohle/Kernkraft. Beim Thema Digitales ging es um das Urheberrecht, Datenschutz und die Fragen, ob die junge Generation von den EU-Politikern ernst genommen? Ferner ging es um den Schutz des (geistigen und Wohn-)Eigentums, die Frauenquote, und politische Teilhabe von Frauen. 

Thomas Gestrich (Vorstandsmitglied der SPD Düsseldorf) erläuterte, dass soziale Unterschiede abzubauen seien. Da geht es zum Beispiel darum, dass jede und jeder selbstverständlich das Recht haben muss, fair bezahlt zu werden. Steuerkriminalität und Steuerdumping sollen durch gemeinsame europäische Lösungen beendet werden. Eine einheitliche Mindeststeuer wäre eine Lösung. Auch eine EU-Digitalsteuer ist im Gespräch, um den großen Digitalkonzerne einheitlich zu besteuern. Ferner sollen Lohn- und Rentenlücken geschlossen werden. Der einheitliche Mindestlohn spielt dabei eine Rolle.  Mehr Frauen in Führungspositionen und mehr Gleichberechtigung.

Stefan Engstfeld (Die Grünen, MdL) wurde mit sehr unterschiedlichen Themen konfrontiert. Dies war zunächst die Klimapolitik (aktuell durch „Fridays for future“ in die öffentliche Diskussion gerückt), aber auch die Umweltpolitik (u. a. Umsetzung der Abgasnormen, erneuerbare Energien, Fahrradförderung, Tierversuche) wie auch die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl. Als Themen, auf die sich die Grünen in den nächsten fünf Jahren konzentrieren wollten, nannte er Klima, Verkehr, Einwanderung und Digitalisierung (mit dem Schwerpunkt Datenschutz). Auch die Themen Europäische Armee, europäische Finanzpolitik wie auch eine Verfassung für Europa könnten eine Rolle spielen.

Dr. Ulrich Peters (FDP) erläuterte den Begriff der Freiheit des Einzelnen und warum eine starke EU die richtige Lösung ist und sagte, dass Europa immer wichtiger werde. Er stellte sich den Fragen zur Datenschutzgrundverordnung. Und erläuterte, dass das Steuerrecht ein Nationales sei und es kein europäisches Steuerrecht geben wird. Vielmehr müssen mehr Abkommen abgeschlossen werden, da Steuervermeidung nicht hinnehmbar sei; der Datenaustausch zwischen den EU-Ländern soll verbessert werden, auch hinsichtlich der Ermittlung in Straf- und Ermittlungsverfahren. Europäische Bürger sollen in Deutschland den Mindestlohn erhalten.

Alle Politiker und den DBB SV Düsseldorf eint der Wunsch, dass Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Daher bitte am 26. Mai auf jeden Fall wählen gehen!

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