NRW Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans auf DBB Jahrestagung

„Von klebrigen Händen kann keine Rede sein“

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Norbert Walter-Borjans hat sich auf der 57. Jahrestagung des DBB am 11.01.2016 in Köln für einen differenzierten Umgang mit der Flüchtlingssituation ausgesprochen, der sowohl gesellschaftliche als auch finanzpolitische Interessen berücksichtigt.

Zur Überschrift der Veranstaltung „Politik contra Bürger?“ meinte der Finanzminister: „Wichtig ist, dass wir uns alle bewusst machen, dass wir Bürger der Staat sind. Genauso sind Politiker und Politikerinnen auch Bürger und Bürgerinnen.“ Das „contra“ gefalle ihm deswegen nicht.

Walter-Borjans sagte, das enorme Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufnahme der Flüchtlinge zeige, dass viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind, selber Verantwortung zu übernehmen. „Das stimmt mich optimistisch“, so der Finanzminister auf der Jahrestagung.

Er sei tief beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft der Beschäftigten der Finanzverwaltung gewesen. Auf einen Brief von ihm hätten sich 500 Beschäftigte gemeldet, die bereit waren, vorübergehend in einer Flüchtlingsunterkunft oder bei der Registrierung auszuhelfen.

Walter-Borjans: „Viele Menschen in meinem privaten und dienstlichen Umfeld haben mir berichtet, wie wichtig - neben dem ehrenamtlichen Engagement - die Arbeit der Beschäftigten des Öffentlichen Dienst ist, die mit ihrer Erfahrung und ihren organisatorischen Fähigkeiten die Übersicht behalten und gelegentlich auch klare Ansagen machen.“ Gerade hier würden die Professionalität und die Qualität unseres Öffentlichen Dienstes besonders deutlich.

Zu den Leistungen des Landes Nordrhein-Westfalen bei Bewältigung des Flüchtlingsstroms nannte der Finanzminister konkrete Zahlen. „Wir stellen uns der Herausforderung der Flüchtlingsintegration. Gegenüber den Flüchtlingsausgaben von zwei Milliarden Euro im Jahr 2015 wird sich der Ansatz für 2016 verdoppeln. In den 4 Mrd. Euro sind rund 2,6 Mrd. Euro an Zuweisungen an die Kommunen enthalten. Davon kommen nur 800 Mio. EUR vom Bund. Den Rest bringt das Land auf. Von klebrigen Händen kann also keine Rede sein.“

Um die Integration der Flüchtlinge zu bewältigen, wurden in Nordrhein-Westfalen in 2015 und 2016 insgesamt 6.746 Stellen geschaffen, davon 5.786 Lehrerstellen, 20 Schulpsychologen, 119 Justizstellen und 770 Stellen in der Verwaltung. Darüber hinaus wurden 500 zusätzliche Polizeianwärterstellen eingerichtet.