Roland Staude fordert: 200 Mio. € Personalverstärkungsmittel nicht kürzen, sondern nutzen!
„Wir brauchen jetzt den Aufbruch, nicht erst zur Wahl im Mai!“
Der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion fordert seit Monaten ein ganzheitliches Attraktivitätskonzept. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes aber enttäuscht, weil er nötige Investitionen vermeidet. Letzte Woche wurde nun bekannt, dass die allgemeinen Personalverstärkungsmittel um 200 Mio. € gekürzt und offenbar umgeschichtet werden sollen.
DBB NRW fordert Mut zur Veränderung
Dem öffentlichen Dienst fällt es zunehmend schwerer, Mitarbeiter zu gewinnen. Dabei stehen dem NRW-Haushalt durchaus genügend Geldmittel für Investitionen zur Verfügung, um den Staat als Arbeitgeber attraktiver zu machen: nämlich in Form von Personalverstärkungsmitteln. Diese wurden vorsorglich in den Haushalt eingestellt, um mögliche, aber im Vorhinein noch nicht konkret vorhersehbare Entgelt- oder Besoldungserhöhungen bzw. Steigerungen der Pensionen einzuplanen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hinterfragten nun in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 9. Dezember die Kürzung dieser Gelder in Höhe von 200 Mio. €. „Man gewinnt den Eindruck“, so Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, „dass notwendige Investitionen ausgesessen werden sollen.“ Doch die Zeit drängt, so Staude: „Die Landesregierung muss jetzt den Mut zu ernsthaften Reformen zeigen.“ Der vorliegende Gesetzentwurf trage zwar eine tolle Überschrift, es fehle aber an substanziellen Inhalten: „Mit Mehrarbeit und weniger Urlaub ist eine Attraktivitätssteigerung wohl kaum zu erreichen. Und wenn jetzt auch noch Mittel entzogen werden, die für die Beschäftigten vorgesehen waren, ist dies ein Rückschlag für alle Bemühungen, Personal für den Staat zu gewinnen und zu binden.“
Ausreichend Finanzmittel für tragfähige Reformen vorhanden
Mit den nun fehlenden 200 Mio. € Personalverstärkungsmitteln, könnten die zentralen Ziele eines ganzheitlichen Attraktivitätskonzeptes zumindest in Teilen umgesetzt werden, so Staude. Dies sei erstens die bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karriere. „Hier liegen die Argumente und Konzepte auf dem Tisch.“ Zum zweiten fordert Staude eine konsequente Umsetzung der Telearbeit. „‚Homeoffice‘ und ‚Mobiles Arbeiten‘ sind nicht eindeutig definiert. Deshalb ist die Telearbeit das einzig tragfähige Modell, da nur hier ein eindeutiger Rahmen für Arbeitssicherheit, Daten- und Gesundheitsschutz sowie eine adäquate technische Ausstattung gewährleistet sind.“ Und drittens schließlich fordert der DBB NRW den Einstieg in die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, welche zu einer deutlichen Erhöhung der Gesundheitskosten für Beamtinnen und Beamten geführt hat. „All das“, so Staude, „lässt sich mit den 200 Mio. € solide finanzieren. Wozu also noch warten?“
