Anhörung zum Landeshaushalt 2027
Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden bleibt wichtige Forderung
Der Haushaltsentwurf Nordrhein-Westfalens für 2027 umfasst ein Ausgabevolumen von 115,5 Milliarden Euro. Der Anteil der Personalausgaben liegt mit rund 39,9 Prozent etwa auf dem Niveau des Jahres 2026. Nach Auffassung des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion reicht die bisherige Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst jedoch nicht aus. Weitere Maßnahmen müssten finanziell nachhaltig abgesichert und die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber deutlich verbessert werden.
Besonders kritisch bewertet der DBB NRW die Entwicklung der unbesetzten Stellen. Während die Haushaltspläne der vergangenen Jahre regelmäßig zwischen 12.800 und 16.000 Leerstellen auswiesen, lag deren tatsächliche Zahl deutlich höher. Für 2026 werden in einer Vorlage an den zuständigen Ausschuss 20.730 unbesetzte Stellen genannt – 6.629 mehr als im Haushaltsplan veranschlagt. Der Landesrechnungshof bezeichnete diese Differenz bereits früher als „Spardose der Landesregierung“.
Die dauerhaft nicht besetzten Stellen führen zu erheblichen Minderausgaben im Haushaltsvollzug. Diese Mittel würden jedoch bislang überwiegend zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung genutzt, statt in den öffentlichen Dienst zu investieren. Der DBB NRW fordert deshalb, nicht verausgabte Personalmittel für die Modernisierung, eine zeitgemäße Besoldung und Versorgung sowie zur Finanzierung der Ergebnisse der Einkommensrunden einzusetzen. Zusätzlich müsse im Rahmen einer Risikorücklage eine finanzielle Vorsorge für mögliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation geschaffen werden.
Für 2027 stehen im allgemeinen Landeshaushalt knapp drei Milliarden Euro zur Verstärkung der Personalausgaben bereit. Der DBB NRW verlangt eine transparente Darstellung, wofür diese Mittel eingesetzt werden. Notwendig seien unter anderem eine umfassende Reform des Laufbahnrechts, höhere und wettbewerbsfähige Eingangsämter, eine Überarbeitung der Erfahrungsstufen sowie bessere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Modernisierung ist eine langfristige Investition und nicht zum Nulltarif zu haben.
Auch bei der Arbeitszeit sieht der DBB NRW weiterhin Handlungsbedarf. Die regelmäßige Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten müsse auf 38,5 Stunden reduziert werden. Zudem solle die im Koalitionsvertrag vorgesehene bessere Vereinbarkeit von Beruf, Karriere und Familie durch eine zeitnahe Übertragung des entsprechenden Bundesrechts umgesetzt werden.
Große Sorge bereitet dem DBB NRW außerdem die Zukunft der Altersversorgung. Seit 2024 seien keine regulären Zuführungen mehr zum Pensionsfonds vorgesehen. Damit werde das ursprüngliche Ziel gefährdet, langfristig einen Deckungsgrad von 70 Prozent der Versorgungskosten zu erreichen. Der DBB NRW lehnt eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ab, da Besoldung und Versorgung ein eigenständiges, verfassungsrechtlich geschütztes Gesamtsystem bildeten.
Als Alternative schlägt der DBB NRW weiterhin sein „Pensionsausgabensicherungssystem“ (PASS) vor. Finanziert werden soll es unter anderem durch bereits geleisteten Eigenbeiträge der Beamten, Einsparungen bei der Versorgung sowie zweckgebundene Mittel aus den unbesetzten Stellen. Zugleich müsse öffentlich stärker anerkannt werden, dass die Beamtenschaft bereits in erheblichem Umfang zur Sanierung des Landeshaushalts beiträgt.
