Lexikon
Dieses Lexikon ist von den Seiten des dbb beamtenbund und tarifunion www.dbb.de eingebunden, für deren Inhalte dieser verantwortlich ist.
Wirtschaftspolitik
Ein zentraler Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist nach Auffassung des dbb ein Staat, der den Ordnungsrahmen für Unternehmen und Bürger setzt. Ohne (Verkehrs-)Infrastruktur, ohne Bildungseinrichtungen, ohne innere und äußere Sicherheit – um nur einige essenzielle staatliche Leistungen zu nennen – wäre die ökonomische Stärke Deutschlands nicht vorstellbar. Die hieraus abgeleiteten Werte wie Rechtsfrieden und sozialer Frieden sind unabdingbare Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit eines erfolgreichen und wohlhabenden Staates.
Weder das „laissez-faire“ einer staatsfreien Wirtschaft noch die Zentralverwaltungswirtschaft können die Antwort liefern, die zur Bewältigung der Probleme einer modernen arbeitsteiligen Wirtschaft beitragen. Unternehmen und Bürger sind auf ein starkes – demokratisch legitimiertes – Verfassungs-, Sozial-, Arbeits-, Eigentums-, Vertrags-, Gesellschafts- und Patentrecht angewiesen. Der Rahmen der staatlich gesetzten Rechtsnormen ist unerlässlich für ein wirtschaftlich erfolgreiches und menschenwürdiges Dasein und Voraussetzung für Produktion, Handel und Arbeit.