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Lexikon

Ämterstabilität

Als Grundsatz der Ämterstabilität wird bezeichnet, dass die Ernennung zum Beamten nur unter den engen im Gesetz (z. B. für Bundesbeamtinnen und -beamte in § 14 BBG) genannten Voraussetzungen wieder zurückgenommen werden kann bzw. dass einmal erfolgte Ernennungen rechtsbeständig sind, wenn nicht einer der erschöpfend aufgezählten Gründe vorliegt, unter denen die Nichtigkeit des Beamtenverhältnisses festgestellt wird (z. B. § 13 BBG).

Der Grundsatz der Ämterstabilität kann dazu führen, dass die Ernennung eines fehlerhaft ausgewählten Bewerbers zum Beamten nicht rückgängig zu machen ist. Eine darauf gerichtete Klage eines übergangenen Bewerbers ist unzulässig, da dem Kläger die Klagebefugnis bzw. das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird der Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO gesehen, wonach vor der Ernennung eine einstweilige Anordnung gegen die im Streit stehende Ernennung ergehen kann. Zu vorbeugenden Rechtsschutzschutzmöglichkeiten siehe unter Konkurrentenklage.

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