Lexikon
Dieses Lexikon ist von den Seiten des dbb beamtenbund und tarifunion www.dbb.de eingebunden, für deren Inhalte dieser verantwortlich ist.
Beamtenstatusgesetz
Das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ist ein Bundesgesetz zur Regelung der beamtenrechtlichen Stellung der Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen. Es löste zum 1. April 2009 das bisherige Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) weitgehend ab. Das (BeamtStG) beschränkt sich entsprechend der Gesetzgebungszuständigkeit (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) auf die Regelung der sogenannten Statusrechte und -pflichten der Beamten im Sinne von Art. 33 GG.
