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Lexikon

Freistellung

Beamte

Unter Freistellung werden in der Regel Sonderfälle einer Dienstbefreiung unter Belassung der Bezüge verstanden wie z.B. zur Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten in einer Kommunalvertretung oder zur Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Personalvertretung. Für Personalratsmitglieder auf Bundesebene trifft § 46 Abs. 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes Regelungen zur Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit, „wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist“.

Im Übrigen ist die Gewährung von Sonderurlaub in der Sonderurlaubsverordnung geregelt, wobei es sich um Urlaub unter Fortgewährung oder auch unter Wegfall der Besoldung handeln kann. Sonderurlaub kann beispielsweise zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten, für gewerkschaftliche, fachliche, staatspolitische, kirchliche und soziale Zwecke etc. bewilligt werden. Ferner kann auch Urlaub aus persönlichen Anlässen sowie für Familienheimfahrten gewährt werden. Der Sonderurlaub ist teilweise zwingend vorgeschrieben, kann aber auch im Ermessen des Dienstherrn stehen.

Übersicht Sonderurlaub für gewerkschaftspolitische Zwecke (PDF, dbb.de)

Sonderurlaub

Tarifbereich

§ 29 TVöD bzw. § 29 TV-L regelt die Fälle, in denen der Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts von seiner Arbeit freigestellt werden kann. In Absatz 1 finden sich die Fälle der Freistellung aus persönlichen Gründen (z.B. Niederkunft der Ehefrau / Lebenspartnerin, Tod des Ehegatten, Umzug aus dienstlichen Gründen) mit der Angabe der möglichen Dauer einer Freistellung. Reicht diese vorgesehene Anzahl von freigestellten Tagen nicht aus, muss der Beschäftigte Erholungsurlaub nehmen.

Die Freistellung erfolgt in der Regel für ganze Tage und darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten. Der Absatz 2 der Vorschrift regelt die Verpflichtung zur Freistellung von der Arbeit zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten. In sonstigen dringenden Fällen kann Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung vom Arbeitgeber nach seinem Ermessen bis zu drei Arbeitstagen gewährt werden, in begründeten Fällen kann darüber hinaus unter Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung erfolgen, sofern es die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse zulassen.

Nach § 29 Abs. 4 TVöD bzw. § 29 Abs. 4 TV-L kann Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts zur Wahrnehmung gewerkschaftlicher Zwecke gewährt werden. Sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Gründe entgegen stehen, kann der Beschäftigte für bis zu acht Arbeitstage freigestellt werden. Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit den Vertragspartnern des TVöD bzw. TV-L auf Arbeitgeberseite kann eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts ohne zeitliche Begrenzung erfolgen. Schließlich kann der Beschäftigte freigestellt werden zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern.

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