Gut ein Jahr, nachdem der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dessen Einführung beschlossen hat, feiert die Bundesrepublik Deutschland am 15. Juni 2025 den 1. Nationalen Veteranentag. Veteranin oder Veteran sind alle Bürgerinnen und Bürger, die, ob auf Grund einer Pflicht oder freiwillig, Soldatin oder Soldat der Bundeswehr sind oder waren und…

An diesem Dienstag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen ersten Verfassungsschutzbericht vorgelegt: Für das Jahr 2024 registrierten die Behörden bundesweit einen deutlichen Anstieg der politisch motivierten Straftaten auf 84.172 Fälle (+24.144).

Als am 7. September 1949 der erste Deutsche Bundestag in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, befanden sich unter seinen 410 Abgeordneten lediglich 28 Frauen.

Am 21. Mai 2025 waren der DBB NRW mit Rechtsreferent Malte Poerschke und Pressesprecher Marcus Michel bei der hochkarätig besetzten Fachveranstaltung "Amtsangemessene Alimentation – Wie?" im Bundesarbeitsgericht Erfurt vertreten. Dr. Torsten Schwan, renommierter Experte für Besoldungsrecht, beleuchtete die verfassungsrechtlichen Dimensionen des…

Im Nachgang zur Anhörung im Landtag NRW am 10. April 2025 hat der DBB NRW und die komba gewerkschaft nrw folgendes Thesenpapier zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeitet.

Zur Diskussion über den Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die Beamtinnen und Beamten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu unterwerfen, liegen bereits zahlreiche Einlassungen und Stellungnahmen aus der Bundespolitik vor.