dbb Münster

Einkommensrunde 2023 Landesdienst: Warnstreiks, Mahnwachen und Straßenblockade

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  Foto oben: DSTG Finanzamt Münster-Innenstadt - Grafik unten: DBB Bundesleitung - Bildmontage DBB KV Münster

Seit dem  27. Oktober 2023 wird für mehr für mehr Geld demonstriert. Die Tarifbeschäftigten legten die Arbeit nieder. Es geht darum, dass auch sie eine Lohnerhöhung und damit einen Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten erhalten. In den letzten Monaten erreichte die Inflation Steigerung im zweistelligen Prozentbereich.

An mehreren Standorten wurden auch Mahnwachen eingerichtet, so etwa in Potsdam von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Nürnberg von der Deutschen Polizeigewerkschaft, in Düsseldorf und Münster am 30. und 31.10.2023 vom Bundesverband der Lehrkräfte für berufliche Bildung.

28 Stunden Mahnwache auf dem Domplatz in Münster. Proteste vor den Behörden in Münster. Viele Angestellte und Beamte beteiligten sich in den vergangenen Tagen an verschiedenen Protestmaßnahmen. In Münster riefen die Deutsche Polizeigewerkschaft, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, die Gewerkschaft der Bediensteten im Kommunaldienst (KOMBA), die Lehrergewerkschaften wie der VLBS und der VLW Münster und nicht zuletzt der Verband der Bediensteten im Landesdienst (VdLA) zum Protest auf.

„Die Arbeitgebenden denken fast nur in der Kategorie Probleme und nicht in der Kategorie Lösungen“, kritisierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach der 2. Verhandlungsrunde.

„In der Konsequenz sind wir gestern und heute hier in Potsdam überhaupt nicht weitergekommen. Jetzt liegt wieder alle Last auf der dritten Runde. Das hätten wir gerne vermieden“, so Silberbach am 3. November 2023. „Wahrscheinlich ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ohne Druck von der Straße einfach nicht einigungsfähig. Und genau diesen Druck werden wir jetzt liefern.“

Der dbb Bundesvorsitzende kritisierte die Arbeitgebenden deutlich: „Die Länder suchen gar nicht nach Lösungen, um den öffentlichen Dienst attraktiv und konkurrenzfähig zu gestalten. Im Zweifel wollen sie scheinbar einfach billig sein.“ Für so eine kurzsichtige und destruktive Politik stünden die Gewerkschaften nicht zur Verfügung. „Wir werden in den nächsten Wochen also die Warnstreiks und Protestaktionen massiv ausweiten müssen.“

Schon jetzt sei klar, dass sich die Verweigerungshaltung bei der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Besoldung und Versorgung fortsetzen werde. „Deshalb sind auch die Landes- und Kommunalbeamten und selbstverständlich auch die betroffenen Pensionärinnen und Pensionäre aufgerufen, unsere Demos zu verstärken“, so Silberbach.

Die VDStra., Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, legt den Schwerpunkt ihrer Aktionen nach Bayern und führte dort Aktionen in mehreren Straßenmeistereien durch. Bei Berne (Niedersachsen) wurde außerdem die Bundesstraße 212 zum Teil blockiert. Der dbb Landeschef Alexander Zimbehl sagte auf einer Kundgebung dort: „Es sind die Kolleginnen und Kollegen, die Deutschland Tag für Tag am Laufen halten. Dies wird jedoch immer schwieriger: Wenn es zum Beispiel darum geht, neue Fachkräfte zu gewinnen und bestehende zu halten, stehen wir nicht nur in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft, sondern auch zunehmend mit Bund und Kommunen. Es ist ein Kampf, den wir zu verlieren drohen, wenn es keine Entgelterhöhung für die Länder gibt!“

Der dbb Tarifchef Volker Geyer sagte auf einer Kundgebung vor einer Untersuchungshaftanstalt in Hamburg: „Wir müssen unseren Forderungen Nachdruck verleihen und der heutige Warnstreik sendet ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgebenden: Ein Signal für Einkommenserhöhungen in Höhe von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro. Für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Kurzum: Ein Signal für Wertschätzung.“ Zentral für den dbb sei auch die dynamische Zulage für Pflegekräfte. „Wir erwarten, dass sie auch an die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug gezahlt wird. Pflegekräfte in vielen Kliniken bekommen sie bereits. Der Justizvollzug muss konkurrenzfähig sein.“

René Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), ergänzte: „Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete gehören inzwischen zur Tagesordnung, die Sicherheitslage hat sich zunehmend verschärft. Die Kolleginnen und Kollegen halten ihren Kopf hin. Und was machen die Länder? Sie stimmen gleich nach der Forderungsverkündung das Lamento der Unfinanzierbarkeit an. Wertschätzung geht anders. Gerade die mittleren und unteren Gehalts- und Besoldungsgruppen sind von der extremen Inflation überproportional betroffen. Die Personallage im Justizvollzug spitzt sich zu, bundesweit fehlen uns gut 2.000 Leute. Deshalb sind die Gehaltsforderungen absolut berechtigt. Einen arbeitsfähigen Justizvollzug gibt es nicht zum Nulltarif.“

„Es sind die Kolleginnen und Kollegen, die Deutschland Tag für Tag am Laufen halten“

Nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde wurden die Protestmaßnahmen weiter fortgesetzt.

Trotz Inflation und Fachkräftemangel weigern sich die Länder, die Einkommen im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Heute demonstrierten deshalb erneut tausende Beschäftigte.

„In den vergangenen zwei Verhandlungsrunden hatten die Arbeitgebenden, sprich die Länder, genug Gelegenheiten, uns ein Angebot vorzulegen. Statt Angebote zu bitter notwendigen Verbesserungen haben sie uns die kalte Schulter gezeigt“, machte dbb Tarifchef Volker Geyer bei einer Großkundgebung vor 6.000 Teilnehmenden am 30. November 2023 in Stuttgart deutlich. „Wir dürfen uns von den Arbeitgebenden wieder und wieder die gleichen schwachen Argumente anhören: Die Forderungen seien zu hoch und die Kassen leer. In einer Zeit, in der die Inflation seit 2021 anhaltend hoch ist und wir einen Arbeitskräftemangel in Deutschland haben, ist diese Verweigerungshaltung nicht hinnehmbar. Deshalb streiken und demonstrieren heute die Beschäftigten auch in Stuttgart.“ Die derzeit geltenden Einkommen und Arbeitsbedingungen seien mit den aktuellen multiplen Krisen nicht mehr vereinbar. Geyer: „Wer Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Pflege will, muss die Menschen in diesen Bereichen auch angemessen bezahlen, statt an jeder Ecke zu sparen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten Deutschland am Laufen. Wer meint, beim öffentlichen Dienst sparen zu müssen, darf sich nicht wundern, wenn er bald nicht mehr funktioniert. Mit dieser gesellschaftlichen Kurzsichtigkeit sparen sich die Länder selbst kaputt.“

Kai Rosenberger, Landesvorsitzender des BBW - Beamtenbund Tarifunion kritisierte die Konkurrenz zwischen Bund und Kommunen und den Ländern: „Beschäftigte, die für die Länder arbeiten, erhalten für dieselbe Tätigkeit weniger, als wenn sie für Bund oder Kommunen arbeiten würden.“ Der dbb fordert daher 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro, um den Unterschied zwischen den Arbeitgebenden auszugleichen und das Einkommen an die Inflation anzupassen. Rosenberger wies zudem auf die drohende Fachkräfteabwanderung im öffentlichen Dienst hin: „Wir suchen im öffentlichen Dienst der Länder händeringend nach Fachkräften. Da können wir es uns schlicht nicht leisten, wenn wertvolle Fachkräfte wegen der besseren Konditionen zu Bund, Kommunen und die Privatwirtschaft abwandern. Nein, die Länder müssen wieder attraktiv für Fachkräfte werden. Und das gelingt nur mit besserer Bezahlung, besseren Arbeitsbedingungen sowie unbefristeter Übernahme von Auszubildenden und Studierenden.“

Protest in Berlin

In Berlin haben zeitgleich Beschäftigte der Finanzverwaltung einen Warnstreik durchgeführt und vor dem Bundesrat demonstriert. Auch sie forderten vor der dritten Verhandlungsrunde ein substanzielles Tarifangebot der Arbeitgeberseite. Der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach forderte die Länder auf, die Arbeit der Beschäftigten wertzuschätzen und ihnen den Anschluss an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst zu garantieren: „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind es leid, als lästige Bittsteller behandelt zu werden. Sie sorgen mit ihrer Arbeit täglich dafür, Krisen zu meistern – und sie leisten in der Finanzverwaltung einen wesentlichen Beitrag für stabile Steuereinnahmen und fiskalische Rechtssicherheit.“ Dieses Engagement verlange angemessene Einkommen und moderne Arbeitsbedingungen. Mit Blick auf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder appellierte der dbb Chef, das zu erzielende Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen. „Es darf hier kein Taktieren und keine Verzögerungen geben. Für den dbb ist die Einkommensrunde erst abgeschlossen, wenn auch die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen Anschluss halten.“

Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG, bekräftigte die absolute Notwendigkeit eines starken linearen Tarifabschlusses: „Das Zögern der Arbeitgeberseite ist brandgefährlich für Deutschland in Zeiten rasant steigenden Fachkräftemangels. Der Umgang mit den Beschäftigten der Finanzverwaltung ist blanker Hohn. Was ist es für ein Zeichen, wenn der Staat exzellent ausgebildete Beschäftigte so bezahlt, dass sie Wohngeld beantragen müssen? Das ist perfide!“ Mit Blick auf die düsteren Prognosen zum Fachkräftemangel warnt der DSTG Chef vor den drohenden Konsequenzen, sollte den Tarifforderungen nicht zugestimmt werden: “Der Staat riskiert nichts Geringeres, als dass Deutschland handlungsunfähig wird, mit katastrophalen Folgen für die Gesellschaft. Einen Haushalt ohne Gelder zu beschließen, wird auch in Zukunft nicht klappen.“

Am 28. November 2023 haben in Schwerin, Erfurt und Leipzig die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder für höhere Einkommen demonstriert.

Nach zwei Verhandlungsrunden liegt immer noch kein Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf dem Tisch. „Dieser Zustand ist untragbar“, sagte Michael Blanck, Vorsitzender der dbb Landestarifkommission Mecklenburg-Vorpommern, bei der Kundgebung in Schwerin. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir heute alle zusammengekommen sind, um ein weiteres Zeichen gegen die Blockadehaltung zu setzen. Die Arbeitgebenden haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Überall klaffen Personallücken. Um das zu ändern, muss der öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig werden. Und dafür ist das Einkommen eine zentrale Stellschraube.“

Blanck nutze die Demonstration, an der insgesamt 2 000 Menschen teilnahmen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft aufmerksam zu machen. „Ohne Lehrkräfte keine Bildung. Ohne Polizei keine Sicherheit. Ohne Straßenwärter keine Sicherheit auf unseren Straßen. Ohne Unikliniken keine medizinische Versorgung. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen“, betonte er. „Fakt ist: Öffentliche Dienstleistungen gibt es nicht zum Nulltarif. Aber in der Welt der Arbeitgeber kommen Inflation und Wertschätzung offenbar nicht vor. 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro – diese Forderung ist längst überfällig!“

Grossdemonstrationen in Sachsen und Thüringen

Etwa 7.000 Landesbeschäftigte aus dem Bildungssektor hatten in Leipzig ihre Arbeit niedergelegt. Steffen Winkler, stellvertretender Landesvorsitzender des Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB) und Mitglied des Sächsischen Lehrerverbandes, betonte die Dringlichkeit der Forderung: „Seit Jahren hinkt der Tarifvertrag der Länder dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst hinterher. Das Zeichen, das so an die Landesbeschäftigten gesendet wird, ist fatal. Sie sind nicht weniger wert als die Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen: Auch sie leisten wichtige Arbeit und auch sie verdienen ordentliche Anerkennung.“ Gerade in Zeiten von hoher Inflation sei es wichtig, dass die Arbeitgebenden die Beschäftigten nicht auf den hohen Lebenshaltungskosten sitzen ließen.

Neben der Entgelterhöhung machte Winkler auch auf den Personalnotstand in der Bildung aufmerksam: „Wir fordern im Lehrbereich Sachsens bereits seit Jahrzehnten Personalkonzepte. Aber hier wie auch in anderen Bereichen war die Landesregierung nur daran interessiert, den Haushalt auf Kante zu nähen und massiv Personal abzubauen. So kann man nicht auf Krisen reagieren.“ Er erklärte, dass der steigende Bedarf an Lehrkräften bereits 2008 bekannt gewesen sei. Heute suche Sachsen händeringend neue Lehrkräfte, der Markt sei jedoch leer gefegt. Winkler: „Wegen solch kurzsichtiger Politik sind im vergangenen Schuljahr in Sachsen acht Prozent der Unterrichtsstunden ausgefallen und unser Ministerpräsident musste erklären, dass er die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren kann. So kann und darf es im öffentlichen Dienst nicht mehr weitergehen.“

In Thüringen hatten sich ebenfalls insbesondere Beschäftigte aus Bildungsberufen an einem landesweiten Warnstreik und einer Kundgebung vor dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) in Erfurt beteiligt. Die Streikenden ermahnten den anwesenden Bildungsminister Holter, der seine Unterstützung signalisierte, für einen erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen und ein verhandelbares Arbeitgeberangebot bei der Finanzministerin zu werben. „Der öffentliche Dienst ist nichts ohne seine Beschäftigten“, mahnte Uwe Allgäuer, stellvertretender Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes. „Höhere Gehälter sind ein Schlüssel, um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen und auch zu halten“.

Eine deutliche Einkommenserhöhung und Investitionen in die Zukunft – dafür haben Landesbeschäftigte zum Wochenanfang in verschiedenen Städten protestiert.

Die Protestaktionen richteten sich an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die in der laufenden Einkommensrunde auch beim zweiten Verhandlungstermin kein Angebot vorgelegt hatte. „Die Arbeitgebenden reden immer viel von Wertschätzung, doch wenn es darauf ankommt, diesen Worten Taten folgen zu lassen, sind sie plötzlich still“, prangerte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, am 21. November 2023 vor den Beschäftigten in Chemnitz an. „Corona, Krieg, Kostensprünge: Seit knapp vier Jahren befinden wir uns im Krisenmodus. Seitdem sind es die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, die das Land am Laufen halten – trotz Personalmangel und Investitionsstau. Die Arbeitgebenden weigern sich jedoch, dies ordentlich anzuerkennen und halten uns mit leeren Phrasen hin. Das ist eine Dreistigkeit, die wir uns nicht länger gefallen lassen!“

Auch Steffen Winkler, stellvertretender Landesvorsitzender des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, kritisierte die mangelnde Bereitschaft der TdL, in den öffentlichen Dienst zu investieren. Die geforderte Entgelterhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, sei ein wichtiger Schritt in die Zukunft: „Aktuell fehlen dem Staat mindestens 551.500 Beschäftigte. In den nächsten zehn Jahren scheiden zudem 1,36 Millionen – das entspricht 27 Prozent der Beschäftigten – altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst aus. Wie soll das zukünftig bei den derzeitigen Arbeits- und Entgeltbedingungen kompensiert werden?“ Er forderte die Arbeitgebenden und die Politik auf, „endlich langfristige Konzepte zu entwickeln und nicht immer nur zu schauen, wie man das Tischtuch möglichst knapp hält.“

Streiks und Schokolade

In Düsseldorf machte die dbb jugend nrw mit einer ausgefallenen Aktion auf ihre Forderungen aufmerksam: Sie verteilte Schokolade, die im Stil eines 200 Euro Scheins verpackt war. Damit verlieh sie der Forderung nach einer angemessenen Entgelterhöhung Nachdruck – sie soll, anders als die Schokolade, nicht gleich wieder von der Inflation aufgefressen werden. „Höhere Gehälter sind ein Schlüssel, um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen und auch zu halten“, sagte Nicole Schorn, Tarifexpertin bei der dbb jugend in NRW, vor dem Finanzministerium am 21. November 2023. Viele Stellen in NRW, unter anderem in Sozialberatung und Krisenprävention, seien aktuell unbesetzt.

Bei einer Kundgebung in Saarbrücken vor 200 Teilnehmenden aus der Finanzverwaltung hob Ewald Linn, Vorsitzender des dbb saar, die Probleme durch die Inflation hervor: „Die starke Erhöhung der Lebenshaltungskosten seit 2022 haben die Beschäftigten vor große Herausforderungen gestellt, für die die Länder in der anstehenden Einkommensrunde eine Lösung finden müssen. Dabei erwartet der dbb von der Landesregierung und dem Landesgesetzgeber, dass das Tarifergebnis des jüngsten Tarifabschlusses von Bund und Kommunen auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten sowie auf die Pensionäre zeitgleich und systemgerecht übertragen wird.“

Seit der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde organisiert der Berufsschullehrerverband Sachsen (LVBS) regelmäßig aktive Pausen und Warnstreiks in ganz Sachsen. Heute demonstrierten Lehrkräfte am Berufsschulzentrum Freital-Dippoldiswalde gegen die ablehnende Haltung der TdL. Es war die siebte Aktion des LVBS dieser Art. Bereits am Vortag hatten sich am Beruflichen Schulzentrum Bau und Technik in Dresden ein Großteil der Lehrkräfte zu einer aktiven Mittagspause und einer anschließenden Warnstreikrunde versammelt.

Proteste in NRW und Mecklenburg-Vorpommern

Die Welle aus Warnstreiks und Protesten im öffentlichen Dienst der Länder ebbt nicht ab: Bundesweit gab es auch am 16. November 2023 zahlreiche Aktionen.

Im Rheinland trugen Beschäftigte der Finanzverwaltungen, organisiert in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ihren Protest auf die Straße. Sie forderten von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dass sie ihren Einfluss in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nutzt, um die Blockadehaltung gegenüber den berechtigten Forderungen der Beschäftigten zu lösen. In der TdL sind alle Bundesländer außer Hessen organisiert. „Der Respekt für die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen muss auch in den Geldbeuteln ankommen“, sagte dbb Tarifchef Volker Geyer bei der zentralen Kundgebung in Düsseldorf.

In Schwerin fand eine Aktionswoche mit einer großen Demonstration ihren Höhepunkt. Um die Dringlichkeit der Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr im Monat zu unterstreichen, hatten Mitglieder verschiedener dbb Fachgewerkschaften täglich um „5 nach 12“ zwischen Finanzministerium und Staatskanzlei demonstriert. „Uns geht es vor allem darum, dass bei den Landesbeschäftigten der Bezahlungsabstand zu den übrigen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst endlich geschlossen wird“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht. „Die Werte sind schon erheblich. Wenn der öffentliche Dienst der Länder nicht stillstehen soll, muss sich schnell etwas ändern.“

Bei der Aktion in Schwerin und einer parallelen Demonstration in Berlin zeigte sich auch einmal mehr eindrucksvoll die Solidarität unter den dbb Fachgewerkschaften. Denn während der dbb als Tarifvertragspartei mit den Ländern um höhere Einkommen ringt, kämpft auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) als dbb Mitgliedsgewerkschaft für die berechtigten Interessen ihrer Mitglieder in der Einkommensrunde bei der Deutschen Bahn. Sowohl in Schwerin als auch in Berlin gingen die betroffenen Beschäftigten daher gemeinsam auf die Straße. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und GDL Bundesvorsitzende Claus Weselsky sagte mit Blick auf die Warnstreiks: „Das ist ein völlig normaler Vorgang im Tarifgeschäft, wenn die Arbeitnehmer feststellen müssen, dass die andere Seite Nachhilfe benötigt.“

Bereits am 15. November 2023 hatten Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mit einer Aktion in Stuttgarter auf die gesellschaftlichen Folgen der Sparpolitik der Länder aufmerksam gemacht. Edmund Schuler, Bundestarifbeauftragte der DPolG, sagte: „Der permanente und steigende Personalmangel schwächt nicht nur den Staat und senkt die Leistungsfähigkeit immer weiter, sondern ist auch eine Gefahr für die Demokratie. Wenn Bürger die Leistungen des Staats nicht mehr ungehindert in Anspruch nehmen können, steigen Politikverdrossenheit und letztlich auch die Gewaltbereitschaft.“

Die Beschäftigten unter anderem aus der Justiz und der Bildung machen im Kampf um höhere Einkommen weiter Druck auf die Arbeitgeber. Gerade die Nachwuchsgewinnung bereitet Sorgen.

dbb Jugend: "So kann man keinen Nachwuchs gewinnen!"

So hat die dbb jugend am 15. November 2023 mit einem bundesweiten Aktionstag auf die prekäre Nachwuchssituation im öffentlichen Dienst aufmerksam gemacht. „Die Arbeitgebenden müssen jetzt aufwachen, um für junge Menschen attraktiv zu bleiben“, betonte der Vorsitzende der dbb jugend bund Matthäus Fandrejewski bei einer Aktion vor dem Roten Rathaus in Berlin. „Eine angemessene Einstiegsvergütung sowie die garantierte Übernahme sind wichtige Stellschrauben, die jetzt sofort gedreht werden müssen, denn für die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst ist es bereits fünf nach zwölf.“ Bundesweit hatten Mitglieder der dbb jugend ihren „Wake-Up-Call“ für die Arbeitgeberseite in Szene gesetzt und in Berlin, München, Düsseldorf, Hamburg, Schwerin, Stuttgart, Koblenz und Jena symbolisch eine große Uhr, die fünf nach zwölf zeigt, vor verschiedenen Ämtern und Behörden präsentiert. Auch dbb Vize und Tarifchef Volker Geyer unterstützte die Aktion vor Ort in Berlin und ergänzte: „Der öffentliche Dienst braucht diese jungen Menschen dringend. Wenn die Arbeitgebenden wirklich an einer Kehrtwende interessiert sind, dann sollten sie unsere Forderungen als Chance nutzen.“

Auch Justiz-Beschäftigte aus den Reihen der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) forderten auf zahlreichen Veranstaltungen eine gerechte Bezahlung. „Die Blockadehaltung der Länder während der Tarifverhandlungen gefährdet die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“, stellte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Andreas Hemsing bei der zentralen Kundgebung vor dem Düsseldorfer Justizministerium fest. „Sicherheit, Bildung und Finanzen sind Länderaufgaben. In diesen Bereichen brauchen die Kolleginnen und Kollegen dringend attraktive Rahmenbedingungen und Einkommen. Bei 550.000 offenen Stellen im öffentlichen Dienst wandern die Beschäftigten sonst dahin ab, wo sie bessere Bedingungen vorfinden.“ Der DJG-Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt ergänzte: „Von den Kolleginnen und Kollegen in der Justiz werden täglich Höchstleistungen für das Gelingen unseres Rechtsstaates erwartet. Dafür müssen sie auch angemessen entlohnt werden. Alles andere hat mit Wertschätzung nichts zu tun und wäre schlicht ungerecht.“ Dem Aufruf von dbb und DJG zu einem bundesweiten Aktionstag der Justiz waren zahlreiche Beschäftigte gefolgt, neben Düsseldorf kam es auch in Magdeburg, Halle (Saale), Potsdam, Kleve, Essen, Dortmund, Hannover, Köln, Hamburg und Mainz zu Warnstreiks, Mahnwachen und aktiven Mittagspausen.

Am selben Tag sowie am Vortag protestierten Berufsschullehrkräfte gegen die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Schwerpunkte ihrer Aktionen waren in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Der Protest wird in ganz Deutschland forgesetzt

Nach den zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden haben der dbb hamburg und die komba gewerkschaft hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik am 14. November 2023 aufgerufen. Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, betonte auf der Kundgebung die Dringlichkeit der Forderungen: „Es ist ein verheerendes Signal, dass es von den Arbeitgebenden in den ersten zwei Runden keinen Schritt in unsere Richtung gab. Sie scheinen nicht erkennen zu wollen, dass unsere Forderungen ein wichtiger Schritt sind, um Personal zu gewinnen und zu halten. Der Personalnotstand, mit dem wir in fast allen Bereichen zu kämpfen haben, herrscht nicht erst seit gestern – das macht die Blockadehaltung so unbegreiflich.“ Der öffentliche Dienst der Länder stehe in der Personalgewinnung nicht nur in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit Bund und Kommunen: „Wir werden mit starker Abwanderung zu kämpfen haben, wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sich einer Einigung weiter verschließt.“

„Die Länder dürfen nicht abgehängt werden“

Im Saarland organisierte der dbb saar am 13. November eine Kundgebung vor dem Justizministerium in Saarbrücken. Der dbb saar Landeschef Edward Linn machte dort noch einmal deutlich, mit welcher Belastung die Beschäftigten derzeit kämpfen. „Die Einkommen können mit der Inflation nicht mehr mithalten. Die Reallöhne sind 2023 das vierte Jahr in Folge auf insgesamt vier Prozent gesunken. Die hohe Inflation in Deutschland seit 2022 belastet daher schon seit vielen Monaten die Haushalte der Beschäftigten sowie der Beamtinnen und Beamten“, so Linn vor den rund 250 Teilnehmenden. Ein ordentlich bezahlter öffentlicher Dienst läge auch im Interesse der Länder: „Die Länder dürfen im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt nicht weiter abgehängt werden. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen in der ersten Jahreshälfte ist die Erwartung der Landesbeschäftigten“, erklärte Linn.

Ein starker Staat braucht zeitgemäße Rahmenbedingungen

Am 11. November gab es zudem eine Protestkundgebung des Niedersächsischen Beamtenbunds und Tarifunion (NBB) in Osnabrück. Alexander Zimbehl, Landesvorsitzender des NBB, erklärte auf der Kundgebung: „Alle wollen einen starken Staat und einen funktionierenden öffentlichen Dienst. Aber wenn es ans Bezahlen geht, ducken sich auf einmal alle Verantwortlichen weg, dann sind die politischen Unterstützungsbekundungen plötzlich nur noch Lippenbekenntnisse. Heute zeigen wir allen einmal deutlich, wer die Arbeit wirklich macht!“ Zimbehl forderte zudem den niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere auf, das zu erreichende Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten zu übertragen: „Das hat nach der Einkommensrunde 2021 geklappt, und die Kolleginnen und Kollegen erwarten das jetzt ebenfalls. Auch sie haben in den vergangenen zwei Jahren hohe Inflationsraten und steigende Lebenshaltungskosten verkraften müssen. Sie dürfen jetzt nicht von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden!“

Keine Lehrkräfte in Sicht

Ebenfalls am 11. November fand eine Protestaktion in Schwäbisch Gmünd statt. Dort rief der Philologenverband Baden-Württemberg zu einer Protestaktion auf. Jörg Feuerbacher, stellvertretender Landesvorsitzender des Beamtenbunds Baden-Württemberg (BBW), stellte auf der Kundgebung klar, dass die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Entgelterhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro „mehr als berechtigt“ seien. Er erklärte: „Wir als Gewerkschaften stehen in engem Kontakt mit den Menschen vor Ort. Wir sehen deren Bedürfnisse und Nöte, ohne dabei den Blick für die Realitäten und Sachzwänge zu verlieren. In Potsdam treffen wir dann allerdings auf Verhandlungsführer, die nur aus Finanzministern bestehen. Ihnen geht es nicht um gute Argumente, sondern nur um eins: Wie bekomme ich einen Abschluss hin, der möglichst wenig kostet?“ Er appellierte an die Verhandlungsführer, die Blockadetaktik schleunigst aufzugeben: „Es geht hier in erster Linie um die Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Funktionalität des öffentlichen Dienstes und somit des Staates.“

Dringender Handlungsbedarf im Strafvollzug

Mitglieder des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) und der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) haben den Protest dahin getragen, wo er hingehört: in Hör- und Sichtweite der Politik. Sie forderten am 10. November 2023 vor der Justizministerkonferenz in Berlin das ein, was in diesen Zeiten eine Selbstverständlichkeit sein sollte: faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. „Es geht um Respekt, der auch im Geldbeutel ankommt“, sagte Volker Geyer, dbb Tarifchef, auf der Veranstaltung. „Wir stehen geschlossen zusammen und werden nicht nachlassen, bis ein faires Lohngefüge wieder hergestellt ist. Unsere Botschaft an die TdL ist klar: Es ist Zeit für Gerechtigkeit!“

"Knöllchenfreier Tag" in Hamburg

Ebenfalls am 10. November fand in Hamburg ein „Knöllchenfreier Tag“ statt. Beschäftigte der Ordnungsbehörden und der Polizei, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vertreten werden, haben sich an Warnstreiks beteiligt. Dadurch wurde etwa Falschparken gar nicht oder deutlich seltener geahndet. Auch die Auswertung von Radarbildern, das Aufstellen von mobilen „Geschwindigkeitsüberwachungsfahrzeugen“ sowie die gebührenpflichtige Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten wurde eingeschränkt. Alleine durch den Warnstreik beim Transport- und Genehmigungs-Management gehen nicht nur dem Staat wichtige Einnahmen verloren, auch private Logistikunternehmen müssen sich auf Einschränkungen einstellen: Ohne Genehmigungen dürfen entsprechende Transporte nicht durchgeführt werden und durch den Personalmangel hängen die zuständigen Stellen bei der Bearbeitung ohnehin mehrere Wochen hinterher.

Auf dem Gänsemarkt in Hamburg haben sich über 1.000 Beschäftigte außerdem zu einer Kundgebung vor dem Dienstsitz des Finanzsenators Andreas Dressel versammelt, wo die Beschäftigten der Finanzverwaltung, die von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft vertreten werden, bereits ab dem frühen Morgen eine Mahnwache eingerichtet hatten. Dressel ist derzeit Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und damit oberster Vertreter der Arbeitgebenden. Thomas Treff, Vorsitzender des dbb hamburg, sagte auf der Kundgebung: „Alleine hier in Hamburg sind über 4.200 Stellen in der Verwaltung unbesetzt. Wenn jetzt nichts getan wird, um neues Personal zu gewinnen und die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen zu halten, sind elementare Bereiche der Daseinsfürsorge wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit akut bedroht.“ Michael Adomat, stellvertretender Vorsitzender des dbb hamburg, ergänzte: „Corona, Klimawandel, Kriegsfolgen: Der öffentliche Dienst ist seit Jahren im Dauer-Krisenmodus. Das gesellschaftliche Klima wird rauer und die Übergriffe auf die Kolleginnen und Kollegen nehmen zu. Mit diesen Arbeitsbedingungen ist es schwer genug, ausreichend Personal zu finden. Die Bundesländer können es sich daher schlicht nicht leisten, auch noch bei der Bezahlung abgehängt zu werden.“

Protest in Schwerin

Seit dem 9. November machen außerdem verschiedene Gewerkschaften mit einem täglichen Flashmob in Schwerin auf die angespannte Lage im öffentlichen Dienst aufmerksam. „Eigentlich müssten wir 365 Tage im Jahr hier stehen, um deutlich zu machen, was die Stunde geschlagen hat. Die Arbeitsbelastung hat in allen Bereichen enorm zugenommen und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist damit akut gefährdet“, erklärt Michael Blanck, stellvertretender dbb Landesvorsitzender und zuständig für Tarifrecht in Mecklenburg-Vorpommern, beim Start der Aktion. „Gerade bei den tonangebenden Finanzministerien in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder scheint noch nicht angekommen zu sein, wer den Staat jeden Tag am Laufen hält.“

Straßenwärter prtotestieren im Saarland

Bereits am 8. November kam es im Saarland zu Aktionen. Beim Warnstreik in der Straßenmeisterei Rohrbach sagte der Bundesvorsitzende der VDStra. Hermann-Josef Siebigteroth mit Blick auf den Konkurrenzkampf um Nachwuchskräfte: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sind keine Angestellten zweiter Klasse. Wenn an der Saar die Leute dem Landesdienst nicht davonlaufen sollen, müssen sie anständig bezahlt werden.“ Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar, bekräftigte: „Die Zeit drängt, sonst kommen die Jungen erst gar nicht zu uns!“

Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.

Quelle: Homepage des Deutschen Beamtenbundes