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Epidemie-Gesetz erfüllt Erwartungen des DBB NRW

Überstunden vor Verfall geschützt – Personalratswahlen verschoben

14. April 2020

Die Landtagsfraktionen haben Wort gehalten und mit dem am 14.04.2020 im NRW-Landtag verabschiedeten Epidemie-Gesetz die in der Krise im Öffentlichen Dienst gemachten Überstunden vor dem Verfall geschützt. Damit kommen sie einer Forderung des DBB NRW nach, die er im Zusammenhang mit dem Rettungsschirmgesetz formuliert hatte.

Eine weitere Forderung des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen wurde im Änderungsantrag zum Epidemie-Gesetz im Bereich des LPVG NRW sogar im Wortlaut aufgenommen.

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Aus diesem Grund hatte der DBB NRW  das Rettungsschirmgesetz zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie ausdrücklich begrüßt.

„Beschäftigte machen einen tollen Job und gehen mitunter an ihre Grenzen“

In der Stellungnahme hatte er aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die in der Krise geleisteten Überstunden der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst in jedem Fall vor dem Verfall geschützt werden müssen. „Die Beschäftigten machen einen tollen Job und gehen mitunter an ihre Grenzen“, erklärt Roland Staude, 1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion Nordrhein-Westfalen. „Sie müssen die Sicherheit haben, dass die Überstunden nicht verjähren, denn ein zeitnaher Abbau ist momentan kaum möglich.“

Entsprechend begrüßt er das jetzt verabschiedete Gesetz das sicherstellt, die in der Krise geleisteten Überstunden der Beschäftigten nicht verfallen zu lassen.

Der DBB NRW weist jedoch erneut deutlich darauf hin, dass sich die Regelungen nicht nur auf die aktuell gemachten Überstunden beziehen dürfen. Auch ältere Überstunden müssen einen Bestandsschutz erhalten, denn aktuell gibt es nahezu keine Möglichkeiten, diese in Freizeit auszugleichen.

Klarheit für die Personalratswahlen

Darüber hinaus begrüßt der DBB NRW ebenfalls die Änderungen zum Epidemie-Gesetz bezüglich des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW. Darin geht es unter anderem um die Möglichkeit der Personalräte, Beschlüsse für einen befristeten Zeitraum auch im Umlaufverfahren oder durch elektronische Abstimmungen fassen zu können.

Da dieser Zeitraum im Gesetzentwurf nicht klar definiert war, hatte der DBB NRW in seiner Stellungnahme im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit um Klarstellung gebeten. Dieser Forderung sind die Landtagsfraktionen nun sogar wortwörtlich in ihrem Änderungsantrag zum Gesetz nachgekommen, das jetzt verabschiedet wurde.

Die eigentlich bis zum Ende der derzeitigen Wahlperiode am 30. Juni 2020 durchzuführenden Personalratswahlen in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen sollen weitgehend verschoben werden.

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