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Lexikon

Amtseid

Einzelheiten zur Eidespflicht oder der Eidesformel sind für Bundesbeamtinnen und –beamte in § 64 BBG geregelt. Die Eidesformel des Diensteides umfasst den Verfassungseid und den Amtseid. Der Verfassungseid verpflichtet den Beamten auf das Grundgesetz; der Amtseid verpflichtet auf die Einhaltung der Amtspflichten und auf die Gesetze. Die Eidesleistung kann mit oder ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Der Amtseid z. B. der Beamten und Richter stellt eine Amtspflicht dar (§ 64 BBG, § 38 BeamtStG). Die Aufforderung zur Eidesleistung ist ein Verwaltungsakt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann an die Stelle der Eidespflicht ein Gelöbnis treten, z. B. wenn von dem Erfordernis der Deutscheneigenschaft oder der EU-Bürgerschaft eine Ausnahme zugelassen worden ist.

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  • 12. Januar 2020
    Sitzung des geschäftsführenden Vorstands KV Kleve, in Kleve
  • 23. März 2020
    Sitzung der geschäftsführenden Vorstände KV Kleve und KV Wesel, in Kleve

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