Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant die Anhebung der Altersgrenze für Feuerwehrbeamte von 60 auf 62 Jahre. Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) sowie die komba gewerkschaft nrw wehren sich gemeinsam mit ver.di NRW gegen diese Pläne.

Ab Mittwochmittag (29.11.2023) rufen die komba gewerkschaft nrw und ver.di NRW zu einer gemeinsamen 24-Stunden-Mahnwache gegen die geplante Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren für Feuerwehrbeamten vor dem Landtag in Düsseldorf auf.

Am Mittwoch fand die Hauptvorstandssitzung des DBB NRW in Düsseldorf statt. Im Mittelpunkt standen die Verabschiedung des Haushaltsvoranschlags 2024 und die strategischen Beratungen zur aktuellen Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

Bereits seit Jahren verweist der DBB NRW auf die inzwischen auf über 26.000 angewachsenen Leerstellen im Öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mit bundesweiten Warnstreiks setzte die Deutsche Justiz Gewerkschaft ein starkes Zeichen für die aktuellen Forderungen in den Tarifverhandlungen mit der TdL. In NRW zeigte sich die DJG NRW in fünf Städten aktiv, wobei in Düsseldorf über 200 Teilnehmende dem Streikaufruf folgten und vor dem Justizministerium demonstrierten.

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen zur Einkommensrunde 2023 zwischen den Gewerkschaften ver.di und dem dbb beamtenbund und tarifunion mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat sich die Stimmungslage der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst NRW deutlich verschlechtert.

Das DBB NRW Magazin hat der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD) Ina Scharrenbach Fragen gestellt. Beispielsweise zu der von der Landesregierung beabsichtigten Einrichtung eines Altschuldenfonds für die Kommunen.