Der Vorstand des DBB NRW traf sich zu einem Antrittsbesuch mit den beiden neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN, Verena Schäffer und Josefine Paul. Die beiden…
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben sich seit Beginn der Corona-Pandemie kaum verbessert. Die Zeit vor dem absehbaren zweiten Lockdown ist nicht genutzt worden, die…
Das Oberverwaltungsgericht hat am 22.01.2021 einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht…
Die Landesregierung hat gestern (26.01.) beschlossen, dass der Sonderurlaub für das Jahr 2021 auf Grund der immer noch währenden Corona-Pandemie zur Betreuung von Kindern ausgeweitet wird. Damit…
Gute Bedingungen für das Homeoffice, fair ausgestaltete langfristige Arbeitszeitkonten und eine amtsangemessene Alimentation für Beamtinnen und Beamte – das waren die Hauptthemen des DBB NRW…
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen (DPolG) begrüßt grundsätzlich alle (auch technischen) Bemühungen, gewalttätige Angriffe auf Polizeikräfte einzudämmen. Ob und…
Nachdem Corona bedingt die Personalratswahlen in der Landesverwaltung im Juni letzten Jahres verschoben wurden, liegen nun die weiteren Wahltermine* in 2021 für die verschiedenen Personalratswahlen…
Die Gespräche der interministeriellen Arbeitsgruppen zur Attraktivitätssteigerung im Öffentlichen Dienst sind beendet. Jetzt müssen die Ergebnisse zeitnah in einem Spitzengespräch ausgewertet werden.…
Mit dem am 04.02.2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in…
Das "Ansammlungsverbot" nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat der 4.…
