An der dbb Jahrestagung am 10.01.2022, die unter dem Motto „Einfach machen – Investition und Innovation für unser Land“ stattfand, nahmen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfinanzminister Christian Lindner auch Mitglieder der neuen Bundesregierung teil.

Nach Informationen des Ministeriums der Finanzen beabsichtigt die NRW-Landesregierung zeitnah die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur allgemeinen Besoldung. In diesem Rahmen soll auch die Kostendämpfungspauschale vollständig abgeschafft werden.

Heute, am 5. Januar, empfingen Ministerpräsident Wüst, der stellvertretende Ministerpräsident Stamp und Finanzminister Lienenkämper die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zu Besoldungsgesprächen. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, begrüßte die schnelle 1:1-Übertragung, beklagte aber weiterhin die Nichtberücksichtigung der Pensionärinnen…