Der „dbb Monitor öffentlicher Dienst“ enthält wichtige Kennzahlen des öffentlichen Dienstes in Deutschland. So ist der Frauenanteil im öffentlichen Dienst insgesamt von 50,26 % (1998) auf 57,28 %…
In den letzten Wochen und Monaten erhalten alle Vereine und Verbände Post vom Bundesanzeiger. Für die verpflichtende Eintragung in das Transparenzregister verlangt der Verlag Gebühren für die Jahre…
In der aktuellen Ausgabe des Magazins des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen wird über die DBB Jahrestagung am 11.01. berichtet, auf der u. a. auch Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio zu dem Thema…
Am 08. Februar 2021 starten im "Impfzentrum Münster" in der Halle Münsterland die Impfungen gegen das Coronavirus für Über-80-Jährige. Es gibt in Münster ca. 17.000 Berechtigte, manche haben bereits…
Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Neumarktes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss entschieden und den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt.…
Der DBB NRW veröffentlicht ab sofort ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse die für die Mitglieder des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen von Interesse sind. Zum Beispiel zwei Beschlüsse…
Das "Ansammlungsverbot" nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat der 4.…
Mit dem am 04.02.2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in…
Die Gespräche der interministeriellen Arbeitsgruppen zur Attraktivitätssteigerung im Öffentlichen Dienst sind beendet. Jetzt müssen die Ergebnisse zeitnah in einem Spitzengespräch ausgewertet werden.…
Nachdem Corona bedingt die Personalratswahlen in der Landesverwaltung im Juni letzten Jahres verschoben wurden, liegen nun die weiteren Wahltermine* in 2021 für die verschiedenen Personalratswahlen…
